1. Geltungsbereich

Mit Erteilung einer Bestellung erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Schablonen ausdrücklich an.

Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Schabloniska.de(Verkäufer) und dem Kunden (Käufer) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden zurückgewiesen.

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Schablonen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich.

Die Bestellung durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst durch Bestellbestätigung seitens des Verkäufers zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Angebotspreise des Verkäufers bzw. bei im Internet angebotenen Schablonen die im Internet bei Angebotsabgabe ausgewiesenen Preise.

Der Kaufpreis ist inklusive der im Internet bei Angebotsabgabe ausgewiesenen vertraglich zugrunde gelegten Versandkosten mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.

Als Zahlungsmethode wird Vorkasse durch Banküberweisung akzeptiert. Die Zahlung muss innerhalb von 3 Tagen (Zahlungseingang) auf das vom Verkäufer benannte Konto spesenfrei erfolgen.

Bei registrierten Käufern ist die Zahlung auf Rechnung möglich. Der Zahlungseingang sollte bis spätestens 10 Tage nach Rechnungseingang erfolgt sein.

Sollte die Zahlung trotz Fälligkeit nicht vollständig oder rechtzeitig erfolgen, gerät der Käufer in Verzug.

4. Schablonenübernahme

Der Versand der Schablonen erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

Der Käufer hat nach Erhalt der Schablonen deren Vollständigkeit und offensichtliche negative Abweichungen der Beschaffenheit an diesen unverzüglich zu prüfen und etwaige Feststellungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Bei Auftreten von Mängeln oder Schäden an den Schablonen ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

5. Widerruf (Ausschließlich für Käufer, die Verbraucher sind)

Käufer können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem schriftlichen Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Franziska Ziebarth
Schabloniska
Karl-Marx-Straße 16
99891 Bad Tabarz
Deutschland
Telefon: 015202814172
E-Mail: info@schabloniska.de

Gerichtsstand: Amtsgericht Gotha

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Schablone ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Schablone nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Schablone ist zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Schablone der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Schablonen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

6. Eigentumsvorbehalt

Wenn der Käufer Verbraucher ist:

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bleibt der Kaufgegenstand bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten, bezahlt hat.

Wenn der Käufer Unternehmer ist:

Ist der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Kaufgegenstand bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers; darüber hinaus bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehenden Forderungen.

Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten bezahlt sowie sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn für diese Forderungen eine angemessene Sicherung besteht.

Für beide Arten von Kaufverträgen gilt:

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach dem Setzen einer angemessenen Abhilfefrist von 8 Tagen berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag, wovon Schadenersatzansprüche des Verkäufers unbenommen bleiben.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

7. Gewährleistung und Haftung

Haftung

Wenn der Käufer Unternehmer ist:

Soweit der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist die Haftung für Sachmängel des Kaufgegenstandes ausgeschlossen.

Wenn der Käufer Verbraucher ist:

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, bestehen für den Käufer Sachmängelhaftungsansprüche im gesetzlichen Umfang.

Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen.

Dies gilt nur, sofern diese leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten, Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Schäden aus übernommenen Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

Sofern für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

Verjährung von Sachmängelansprüchen

Allgemeine Verjährung

Ist der Käufer eine natürliche Person, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in einem Jahr ab Ablieferung der Schablone.

Arglistiges Verschweigen von Mängeln

Soweit der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat, gilt hiervon abweichend die regelmäßige Verjährungsfrist.

 

8. Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

9. Schlussklausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort ist Bad Tabarz und Gerichtsstand ist Gotha soweit der Käufer Kaufmann ist.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und haben keine Gültigkeit. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.